Kassensicherungsverordnung 2020

Das Bundesfinanzministerium (BMF) verlangt, dass Unternehmen bis spätestens Ende September eine so genannte „manipulationssichere technische Sicherheitseinrichtungen“ (TSE) in ihre PMS-/ POS-Kassen einbauen.

Allerdings haben viele Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie und der Umstellung der Kassen auf die neuen Umsatzsteuersätze zeitliche Schwierigkeiten bei der Realisierung der Kassenlösungen.

Aus diesem Grund haben sich die Minister der Finanzen von Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Thüringen,Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland darauf geeinigt, diese Frist in geeigneten Fällen bis zum 31.März 2021 zu verlängern.

Lediglich für Bremen steht die Bestätigung des Finanzsenats noch aus. Allerdings gibt es laut DEHOGA Bremen bereits die Ankündigung der Landesbehörde, der Verschiebung beizutreten (ggfls. mit Antrag gemäß § 148 AO). Der Bestelltermin wäre dann auch der 30.09.2020.

Die Regelungen variieren etwas in den Bundesländern. Dies gilt für den Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung der TSE sowie den Nachweis der Nicht-Verfügbarkeit des TSE.

Voraussetzung bei einer stationären TSE-Server-Lösung:

Die erforderliche Anzahl an TSE ist bei einem Kassenfachhändler/Systemhaus oder einem anderen Dienstleister nachweislich verbindlich bestellt beziehungsweise in Auftrag gegeben.

Die Bestellfristen sind

30.08.2020    für Berlin 

31.08.2020   für Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Sachsen

30.09.2020    für Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein (Bremen)

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachen verlangen zusätzlich die Bestätigung, dass eine Lieferung und Einrichtung der TSE vor dem 01.10.2020 nicht möglich war.

Weitere Anforderung für die Inanspruchnahme der Fristverlängerung:

Die vorgenannten Voraussetzungen sind durch eine entsprechende Dokumentation nachzuweisen, die der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten ist. Sie ist auf Verlangen vorzulegen. Eine Eigenbescheinigung des/der Steuerpflichtigen ist nicht als ausreichend anzusehen. Eine formelle Antragstellung ist nicht erforderlich.

 

Um die technischen Anforderungen vollständig umzusetzen und unter Berücksichtigung von Datenmengen und Verarbeitungsgeschwindigkeit, werden wir den Sicherungscode für das Hotelsystem, die SPA/Wellnessverwaltung und das Kellnerkassensystem über jeweils einen eigenen TSE-USB Stick erzeugen und archivieren

An dieser Stelle weisen wir darauf hin, dass das Hotelsystem im Sinne der KassenSichV eine eingene KASSE darstellt und ebenfalls über eine TSE gesichert werden muss. Aus diesen Grund sind bereits Anfang des Jahres erteilte Bestellungen zum diesem Komplex gegenstandslos geworden und haben keine fristverlängernde Wirkung.

Bitte nehmen Sie Ihre neue Bestellung, gemäß Kundenrundschreiben vom 17.08.2020 vor